Samstag, 24.06.2017
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Verwaltungsgemeinschaft
NORDKREIS
WEIMAR

Information des Ordnungsamtes zur Durchführung von Feuerwerken – was ist zu beachten

Wer zu einem privaten Familienfest, einer Vereins– oder Firmenveranstaltung u.a. Feierlichkeiten ein Feuerwerk mit pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II (Silvesterfeuerwerkskörper wie Raketen, Batterien, Fontänen, Vulkane) abbrennen möchte, hat die folgenden Hinweise unbedingt zu beachten.

Gemäß § 23 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), in der zur Zeit geltenden Fassung, dürfen pyrotechnische Gegenstände der Klasse II in der Zeit vom 02. Januar bis zum 30. Dezember nicht verwendet (abgebrannt) werden, außer wenn sie von einem Erlaubnisinhaber nach § 7 oder § 27 des Gesetzes oder von einem Befähigungsscheininhaber nach § 20 des Gesetzes abgebrannt werden. Unerheblich ist, ob das Feuerwerk im öffentlichen Verkehrsraum oder im Privatgrundstück abgebrannt werden soll.
Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder– und Altersheimen ist verboten.

Das verbotsfreie Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II beschränkt sich auf den 31. Dezember und den 01. Januar.

Die zuständige Behörde, für unseren Bereich ist das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz, Abteilung Gesundheitlicher und technischer Verbraucherschutz in 99099 Erfurt, Linderbacher Weg 30. Telefon: 0361/3788300. Das Amt kann nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV allgemein oder im Einzelfall von den Verboten des § 23 Abs. 1 aus begründetem Anlass Ausnahmen zulassen. Derartige Anlässe können Familienfeste, Vereins– oder Firmenveranstaltungen etc. sein.
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abbrennen eines Feuerwerkes im Gebiet der VG Nordkreis Weimar setzt demzufolge voraus, dass ein schriftlicher Antrag (Formulare erhalten Sie beim Amt Bauverwaltung/ Ordnungswesen während der üblichen Öffnungszeiten)gestellt werden muss. Der Antrag ist mindestens 4 Wochen vor der geplanten Ausführung des Feuerwerks beim oben genannten Amt einzureichen.

Es werden dann die örtlichen Gegebenheiten, Abbrennplatz sowie naturschutzrechtliche Belange geprüft. Sind die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt, erteilt die Behörde eine gebührenpflichtige, schriftliche Ausnahmegenehmigung.

Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II ohne Ausnahmegenehmigung stellt einen Verstoß gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) dar. Diese Ordnungswidrigkeit gemäß § 46 Nr. 8 der 1. SprengV i.S. des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Gesetzes kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Bollmann
Ordnungsamt

Notrufnummern

Allgemeiner Notruf Polizei: 110

Kontaktbereichsbeamter
Berlstedt (Di 14-18 Uhr):
036452 - 71987

Kontaktbereichsbeamter
Buttelstedt (Do 15-18 Uhr):
036451 - 73460

Ärztlicher Bereitschaftsdienst:

Mo / Di / Do 19 – 7 Uhr des Folgetages
Mi und Fr 13 – 7 Uhr des Folgetages
Sa / So / Feiertag 7 – 7 Uhr
Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117
Zahnärztlicher Wochenendbereitschaftsdienst: 0180 5908077

Allgemeiner Notruf in
lebensbedrohenden Notfällen: 112

 

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