Freitag, 20.10.2017
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Verwaltungsgemeinschaft
NORDKREIS
WEIMAR

Information des Einwohnermeldeamtes


Informationen des Einwohnermeldeamtes zum neuen Bundesmeldegesetz

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers durch Ausstellung einer Wohnungsgeberbescheinigung bei Einzug:
Ab 01.11.2015 ist bei der Anmeldung durch den Bürger eine Wohnungsgeberbescheinigung mit vorzulegen ist. Gemäß § 19 Bundesmeldegesetz (BMG) ist der Wohnungsgeber (Gemeinde bzw. deren Wohnungsverwaltung/ Privatpersonen) verpflichtet, diese vollständig auszufüllen.
Die Frist zur Anmeldung nach Bezug einer Wohnung beträgt zwei Wochen.
Seit 01.11.2016 entfällt die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei Auszug aus der Wohnung. Die Abmeldepflicht bei Wegzug ins Ausland oder Abmeldung einer Nebenwohnung obliegt allein dem Meldepflichtigen.

Den Vordruck der Wohnungsgeberbescheinigung finden Sie unter Formulare.

Anmeldung ohne festen Wohnsitz im Bereich der VGem Nordkreis Weimar:
Diese Art der Anmeldung ist seit dem 01.11.2015 nicht mehr möglich, da im § 17 (1) BMG geregelt ist, wer der Pflicht zur An- oder Abmeldung unterliegt:
„Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.“
Somit besteht keine Möglichkeit der Eintragung in das Melderegister, wenn keine Wohnung bezogen wird.

Widerspruch zu Datenübermittlungen:
Die Meldebehörde ist nach der Anmeldung einer Person verpflichtet, bestimmte Datenempfänger automatisiert von den Veränderungen im Melderegister zu unterrichten. Sie haben jedoch nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde einzulegen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.
Die bisherigen eingetragenen Übermittlungssperren behalten Ihre Gültigkeit.
Die Sperre gegen automatisierten Abruf über das Internet und die Auskunftssperre (Recht auf informelle Selbstbestimmung) gibt es nicht mehr. Sie haben dafür die Möglichkeit, eine Einwilligungserklärung oder eine Widerrufserklärung zur Datenweitergabe zum Zwecke der Direktwerbung und des Adresshandel abzugeben.

Das aktuellen Formulare finden Sie unter Formulare.


Notwendige Unterlagen zur Beantragung von Dokumenten:

Personalausweis:
Ausweispflicht besteht mit Vollendung des 16. Lebensjahres. Sollte vorher ein Personalausweis benötigt werden, kann dieser unter Zustimmung aller Sorgeberechtigten beantragt werden.

Gebühren:

Antragstellende Person ab 24 Jahre 28,80 € (10 Jahre gültig
Antragstellende Person unter 24 Jahre 22,80 € (6 Jahre gültig)
Vorläufiger Personalausweis 10,00 € (max. 3 Monate gültig)


Weitere Gebührenregelungen:

Erstmaliges Aktivieren der Online-Ausweisfunktion bei der Ausgabe     
oder bei der Vollendung des 16.Lebensjahres
gebührenfrei
Nachträgliches Aktivieren der Online-Ausweisfunktion 6,00 €
Deaktivieren der Online-Ausweisfunktion    gebührenfrei gebührenfrei
Ändern der PIN im Bürgeramt (z. B. PIN vergessen) 6,00 €
Ändern der Anschrift bei Umzügen gebührenfrei
Sperren der Online-Ausweisfunktion im Verlustfall gebührenfrei
Entsperren der Online-Ausweisfunktion 6,00 €

 

 

 

 

 

 

 





Fingerabdrücke
Auf Wunsch des Antragstellers können auf dem Ausweis Fingerabdrücke abgelegt werden. Die Kombination von Lichtbild und Finderabdrücken ermöglicht eine eindeutige Zuordnung von Ausweisinhaber und Ausweis. Lichtbild und Fingerabdrücke dürfen nur von hoheitlichen Stellen wie zum Beispiel Polizeivollzugsbehörden oder Personalausweisbehörden zur Überprüfung der Echtheit des Ausweises und der Identität des Ausweisinhabers genutzt werden.

Reisepass:
Der ePass wird im Regelfall für Personen ab 12 Jahren ausgestellt. Auf Wunsch der Eltern kann auch für Kinder unter 12 Jahren ein ePass beantragt werden. Bei Kindern unter 6 Jahren werden jedoch keine Fingerabdrücke erfasst.

Gebühren:

Antragstellende Person ab 24 Jahre  

bis 28.02.2017 59,00 €

ab 01.03.2017 60,00 € (10 Jahre gültig)

Antragstellende Person unter 24 Jahre 37,50 € (6 Jahre gültig)
Expresszuschlag 32,00 €
Vorläufiger Reisepass
26,00 € (bis 1 Jahr gültig)

 

 

 




 

Der vorläufige Reisepass wird nur noch in besonderen Einzelfällen ausgestellt, beispielsweise wenn der Passbewerber sofort einen Pass benötigt und die Ausstellung eines regulären Passes nicht bis zum Zeitpunkt des erstmaligen Gebrauchs möglich ist; d.h. die Beantragung eines Expresspasses nicht mehr möglich ist.
Die Notwendigkeit ist entsprechend nachzuweisen.


Kinderreisepass:
Ausstellung nur für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres möglich und  Kinder sind bei der Beantragung zwingend mitzubringen!

Gültigkeit des Dokuments
6 Jahre, maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres.
Eine Aktualisierung/ Verlängerung kann vor Ablauf der Gültigkeit bis zum 12. Lebensjahr erfolgen.

Gebühren:

Ausstellung Kinderreisepass neu
13,00 €
Aktualisierung/ Verlängerung 6,00 €




Welche Unterlagen sind bei allen zu beantragenden Dokumenten vorzulegen?

  • Alter Reisepass, Kinderreisepass oder Personalausweis
  • aktuelle Geburtsurkunde und bei Namensänderung nach Eheschließung die Eheurkunde
  • bei Kindern zur Beantragung des Personalausweises bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres die Einverständniserklärung beider Sorgeberechtigter bzw. eine Negativbescheinigung bei alleinigem Sorgerecht
  • bei Kindern zur Beantragung des Reisepasses bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die Einverständniserklärung beider Sorgeberechtigter bzw. eine Negativbescheinigung bei alleinigem Sorgerecht

Welche Anforderungen bestehen an das Lichtbild?
Frontalaufnahme nach internationalen Standards (biometrisches Passbild)
Erlaubt sind nur Frontalaufnahmen, keine Halbprofile. Das Gesicht muss zentriert auf dem Foto erkennbar sein. Die Augen müssen offen und deutlich sichtbar sein. Weitere Informationen und Beispiele finden Sie in der Fotomustertafel.

Alle Gebühren für Dokumente sind bei der Beantragung fällig.
Eine Abholung von Dokumenten für Personen ab 18 Jahre kann nur mit Vollmacht erfolgen.

Abholvollmachten und Zustimmungserklärungen für Sorgeberechtigte finden Sie unter Formulare.

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Einwohnermeldeamt

Notrufnummern

Allgemeiner Notruf Polizei: 110

Kontaktbereichsbeamter
Berlstedt (Di 14-18 Uhr):
036452 - 71987

Kontaktbereichsbeamter
Buttelstedt (Do 15-18 Uhr):
036451 - 73460

Ärztlicher Bereitschaftsdienst:

Mo / Di / Do 19 – 7 Uhr des Folgetages
Mi und Fr 13 – 7 Uhr des Folgetages
Sa / So / Feiertag 7 – 7 Uhr
Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117
Zahnärztlicher Wochenendbereitschaftsdienst: 0180 5908077

Allgemeiner Notruf in
lebensbedrohenden Notfällen: 112

 

weitere Notrufnummern und Havarie-Bereitschaftsdienste finden Sie hier.